Liefer- und Zahlungsbedingungen

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1. Vertragsabschluss

Wir beziehen uns auf ihre telefonische, fernschriftliche oder schriftliche Bestellung sowie unsere Lieferzusage, deren Inhalt wir unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen bestätigen, die spätestens mit der Annahme unserer Ware als Vertragsbestandteil akzeptiert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bestellung aufgrund eines von uns abgegebenen Angebots, das sich grundsätzlich freibleibend versteht, erfolgt.
Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. An den Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer ein Urheberrecht.

2. Preise

Unsere Preise gelten ab Werk. In unseren Preisen sind – soweit nicht anders vereinbart- die Kosten für Verpackung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten. Liegt der Liefertermin später als vier Monate nach Vertragsschluss, ist eine Preisanpassung an die veränderten Preisgrundlagen (z.B. Rohstoffe, Löhne) zulässig. Wir berechnen dann die am Liefertag gültigen Preise

3. Zahlungen

Soweit nicht anders vereinbart hat der Käufer den Kaufpreis 30 Tage nach Rechnungserhalt an uns zu zahlen. Bei einer bei uns eingehenden Zahlung von 10 Tagen nach Rechnungserstellung gewähren wir 2% Skonto. Im Verzugsfall sind wir berechtigt Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

4. Versand

Wir versenden die Ware auf Gefahr des Käufers; dabei bestimmen wir Versand, Versandart und Transportweg. 
Stellt der Käufer beim Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies uns und dem Transportunternehmen binnen einer Woche anzuzeigen. 
Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart vorgeschrieben, geht die Gefahr für die Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an von dem Käufer beauftragten Spediteur über. Dies gilt auch im Falle der Versendung.

5. Liefertermin, Verzug

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 
Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt uns eine Nachfrist von mindesten zwei Wochen zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag insoweit zurücktreten kann, als die Ware nicht versandbereit gemeldet wurde. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6. Nacherfüllung

Werden Mängel festgestellt, so kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Ein Mangel liegt auch vor, wenn andere Produkte oder eine zu geringe Menge geliefert wurde.
Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so werden wir uns zunächst um eine Beseitigung des Mangels bemühen. Das Wahlrecht des Käufers, anstelle der Nachbesserung die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für dem Käufer zurückgegriffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach einer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich sonst um einen Einzelfertigung handelt.
Die Parteien vereinbaren, dass uns der Käufer die verkaufte Ware an seinem Betriebssitz zum Zwecke der Nachbesserung übergibt. Verlangt der Käufer die Nachbesserung an einem anderen Ort, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten, ist die Nachbesserung an dem anderen Ort nicht möglich, so kann der Verkäufer den Transport der Ware an einen geeigneten Ort – dies kann auch unser Betriebssitz sein – auf Kosten des Käufers verlangen.
Die Lieferung von mangelfreien Produkten erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Produkte.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Produkte oder des Mangels oder sonstigen Umstände z.B. einer Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers etwas anderes ergibt.. In diesem Fall und in dem Fall, dass der Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Produktts verweigert, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß § 478 BGB gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Die Mängelansprüche des Käufers verjähren nach 2 Jahren.

7. Schadenersatz

Der Käufer kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Anspruch beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 50% des Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Dies Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpeers oder der Gesundheit.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Käufer ist verpflichtet uns unverzüglich über Zugriffe von Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu unterrichten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist für den Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder Vermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standortes zulässig.

9. Datenschutz

Wir weisen nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten ein einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Waiblingen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Waiblingen, Februar 2016